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Wussten Sie schon ...

... dass der Ausschluss behinderter Menschen bei Wahlen verfassungswidrig ist? Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, wegen einer Behinderung grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen zu werden. Die Richter haben in ihrem Beschluss festgestellt, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstießen.

Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Laut Bundesverfassungsgericht waren 82.200 vollbetreute Menschen betroffen. Unterstützt wurde die Beschwerde von der Lebenshilfe und dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie.

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